Kanzlei für IP-Recht und IT-Recht.

Was ist IT-Recht?
IT-Recht ist die Kurzform für Informationstechnologierecht und eine sog. Querschnittsmaterie, welche diverse Rechtsgebiete umfasst. Zu ihnen gehören das Urheberrecht, das Zivilrecht, das Markenrecht, das Domainrecht, das Telekommunikationsrecht sowie das �ffentliche Recht (insbesondere Datenschutzrecht und die DSGVO) und das Prozessrecht.

Was ist IP-Recht?
Das IP-Recht (Intellectual Property Law) umfasst insbesondere nicht-technische Schutzrechte wie Marken, Designs und Urheberrecht. Es ist also eine Spzialmaterie des allgemeinen IT-Rechts. Typischerweise umfasst das IP-Recht auch das Wettbewerbsrecht (Abmahnungen gegen das UWG).

Sie haben eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfüpgung erhalten? Ihnen droht eine Vertragsstrafe?
Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin! Rufen Sie mich an: 02302 / 2778680
oder kontaktieren Sie mich per E-Mail info@ra-zerbe.eu

Urheberrechtliche Abmahnungen sind keine Seltenheit. Eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung bedeutet, dass Sie angeblich unberechtigt urheberrechtlich geschütztes Material wie Musik, Computerspiele, Filme, Serien, Photos oder Texte genutzt haben. Mit der Abmahnung werden Sie aufgefordert, die rechtswidrige Nutzung zu unterlassen. Also die Handlungen einzustellen und in Zukunft nicht zu wiederholen.

Viele Onlineschop sind nicht fehlerfrei. Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, welche ständig im Wandel sind. Da kann leicht einmal passieren, dass eine Regelung oder Änderung uuml;bersehen wird. Dann erreicht den Shopbetreiber eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung. Die "Vogelstraußtechnik" ist nun eindeutig die falsche Reaktion.

Ich vertrete seit über 20 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Profitieren Sie von meinen Erfahrungswerten. Lassen Sie die Abmahnung prüfen! Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin! Rufen Sie mich an: 02302 / 2778680
oder kontaktieren Sie mich per E-Mail info@ra-zerbe.eu.

Ich berate Sie in folgenden Bereichen:

• Urheberrechtsverletzungen
• Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)
• Vertragsrecht der Informationstechnologien
• Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
• Recht des Datenschutzes (DSGVO und BDSG)
• Recht der Telekommunikation (TKG)
• Besonderheiten des IT-Strafrechts
• Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung

Was ist IT-Recht?

Das IT-Recht, kurz für Informationstechnologierecht, ist ein umfassendes und interdisziplinäres Rechtsgebiet, das mehrere verschiedene Rechtsbereiche miteinander verbindet. Es deckt vielfältige Fragestellungen ab, die mit der Nutzung und Regulierung von Informationstechnologien zusammenhängen. Zu den wesentlichen Bestandteilen des IT-Rechts gehören unter anderem:

• Urheberrecht: Schutz kreativer Werke wie Software, Texte, Musik oder Bilder.
• Zivilrecht: Verträge und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen.
• Markenrecht und Domainrecht: Schutz von Markenzeichen und rechtliche Fragen zu Domainnamen.
• Telekommunikationsrecht: Regulierung von Telekommunikationsdiensten.
• Öffentliches Recht, insbesondere Datenschutzrecht und DSGVO: Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten und Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
• Prozessrecht: Vertretung in Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit IT-Recht stehen.

Was ist IP-Recht?

Das IP-Recht (Intellectual Property Law) befasst sich primär mit dem Schutz von immateriellen Gütern, insbesondere nicht-technischen Schutzrechten. Darunter fallen:

• Markenrecht: Der Schutz von Marken und Logos vor Nachahmung und Missbrauch.
• Designrecht: Schutz von einzigartigen ästhetischen Gestaltungen.
• Urheberrecht: Der rechtliche Schutz kreativer Werke.

Das IP-Recht ist eine Spezialdisziplin des IT-Rechts und umfasst zudem häufig das Wettbewerbsrecht, insbesondere das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Droht Ihnen eine Vertragsstrafe?

Reagieren Sie schnell und angemessen! Eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Vereinbaren Sie einen Termin für eine ausführliche Beratung und lassen Sie Ihre rechtliche Situation prüfen. Ich stehe Ihnen mit meiner langjährigen Erfahrung zur Seite.

Rufen Sie mich an unter: 02302 / 2778680
oder schreiben Sie eine E-Mail an: info@ra-zerbe.eu

Urheberrechtliche Abmahnungen – Was tun?

Urheberrechtliche Abmahnungen sind in der heutigen digitalen Welt leider keine Seltenheit. Oft handelt es sich dabei um Vorwürfe, dass Sie urheberrechtlich geschütztes Material – wie Musik, Filme, Serien, Computerspiele, Fotos oder Texte – unberechtigt genutzt haben. Eine solche Abmahnung verlangt in der Regel, dass Sie diese Nutzung umgehend einstellen und zukünftig unterlassen. Die richtige Reaktion auf eine solche Abmahnung ist entscheidend, um hohe Kosten oder gar eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Ich biete Ihnen eine fundierte Beratung und Verteidigung in solchen Fällen und prüfe die Rechtmäßigkeit der Abmahnung genau.

Rechtliche Herausforderungen im E-Commerce

Online-Shops stehen immer wieder im Fokus rechtlicher Auseinandersetzungen. Die gesetzlichen Regelungen ändern sich ständig, und es ist leicht möglich, dass Shop-Betreiber unbewusst gegen eine neue Vorschrift verstoßen. Dies kann zu Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen führen. Doch die „Vogel-Strauß-Taktik“ – das Ignorieren des Problems – ist hierbei die falsche Wahl.

Seit über 20 Jahren vertrete ich Mandanten erfolgreich gegen Abmahnungen im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Nutzen Sie meine Erfahrung, um Ihre rechtliche Position zu stärken. Vereinbaren Sie einen Besprechungstermin und lassen Sie Ihre Abmahnung prüfen.

Meine Beratungsleistungen im Überblick

Ich biete Ihnen umfassende rechtliche Unterstützung in folgenden Bereichen:

• Urheberrechtsverletzungen: Beratung und Verteidigung bei Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke.
• Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG): Beratung und Vertretung bei Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen im Wettbewerbsrecht.
• Vertragsrecht der Informationstechnologien: Unterstützung bei der Gestaltung und Prüfung von IT-Verträgen.
• Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs: Rechtsfragen zu Online-Handel und digitalen Dienstleistungen.
• Recht des Datenschutzes (DSGVO und BDSG): Beratung zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und Umsetzung der DSGVO in Ihrem Unternehmen.
• Telekommunikationsrecht (TKG): Beratung zu rechtlichen Aspekten der Telekommunikation.
• IT-Strafrecht: Verteidigung in Strafsachen mit IT-Bezug.
• Verfahrens- und Prozessführung: Vertretung in Gerichtsverfahren im Bereich IT- und IP-Recht.

Spezifische Services für Unternehmen und Privatpersonen

• AGB-Recht: Entwicklung rechtssicherer Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop oder Ihre Dienstleistungen.
• Shopprüfungen: Überprüfung Ihres Online-Shops auf rechtliche Mängel und Unterstützung bei der Anpassung an aktuelle gesetzliche Vorgaben.
• Abmahnungsverteidigung: Prüfung von Abmahnungen, Bewertung der Erfolgsaussichten und Anpassung einer Unterlassungserklärung.
• Akteneinsicht im IT-Strafrecht: Ich verschaffe Ihnen Einsicht in Ermittlungsakten und informiere Sie über den aktuellen Stand der Ermittlungen.
• Beratung im Datenschutz: Unterstützung bei der Umsetzung der DSGVO und Entwicklung datenschutzkonformer Prozesse für Ihr Unternehmen.

Nehmen Sie Kontakt auf

Ich lade Sie herzlich ein, sich über meine Dienstleistungen zu informieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich von meiner Expertise zu überzeugen und lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen für Ihre rechtlichen Anliegen finden.

Rufen Sie mich an unter: 02302 / 2778680
oder schreiben Sie eine E-Mail an: info@ra-zerbe.eu

__ Zurück

Urteile

Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

BGH, Urteile vom 27. Januar 2021 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21

Der Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks. Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen.

Nutzungsbedingungen der Beklagten sind unwirksam, wenn sie mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen haben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren sind. Die Unwirksamkeit der Bestimmung zur Klarnamenpflicht führt dazu, dass die Bestimmung ersatzlos wegfällt. Die Beklagte kann von der Klägern nicht verlangen, ihren Profilnamen in ihren wahren Namen zu ändern oder dort ihren wahren Namen anzugeben.

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 013/2022 vom 27.01.2022

Aktuelle Urteile finden Sie unter www.facebook.de/kanzlei-zerbe

__ Zuräck

Datenschutzhinweis

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Rechtsanwalt Carsten Zerbe, ansässig Rudolf-König-Str. 8 in 58453 Witten-Annen (Telefon: (0 23 02) 2 77 86 80 / Telefax: (0 23 02) 2 77 86 81 / E-Mail: info@ra-zerbe.eu) (siehe Impressum).
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft,
- Recht auf Berichtigung oder Löschung,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
- Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
- jeweils übertragene Datenmenge
- Website, von der die Anforderung kommt
- Browser
- Betriebssystem und dessen Oberfläche
- Sprache und Version der Browsersoftware.
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
(3) Einsatz von Cookies: Diese Website nutzt keine Cookies.

§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.
(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.
(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
(5) Ihre per E-Mail oder mittels dem Kontaktformular übermittelten Angaben werden nicht auf Internetservern, sondern nur lokal gespeichert. Nur wenigen Personen ist ein Zugriff möglich. Sofern während der Übermittlung eine Speicherung Ihrer Daten durch unseren Provider stattfindet, sehen Sie bitte dessen Datenschutzhinweise (http://www.1und1.de/) ein. Sofern auf den Servern unseres Providers Daten gespeichert werden, welche eine Personalisierung zulassen könnten - zum Beispiel IP-Adressen, Datum und Uhrzeit der betrachteten Seiten - findet keine personenbezogene Verwertung statt. Für die statistische Auswertung werden nur anonymisierte Datensätze verwendet.

§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:
Rechtsanwalt Carsten Zerbe
Rudolf-König-Str. 8
58453 Witten-Annen
Telefon: (0 23 02) 2 77 86 80
Telefax: (0 23 02) 2 77 86 81
E-Mail: info@ra-zerbe.eu

§ 6 Ansprechpartner

Der Ansprechpartner für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen und Bitten sowie für die Ausübung der oben beschriebenen Rechte ist:
Rechtsanwalt Carsten Zerbe
Rudolf-König-Str. 8
58453 Witten-Annen
Telefon: (0 23 02) 2 77 86 80
Telefax: (0 23 02) 2 77 86 81
E-Mail: info@ra-zerbe.eu

Stand: 25. Mai 2018

__ Zurück